Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rump & Salzmann Gipswerk Uehrde GmbH & Co.KG

Stand: 01.05.2016

Hier können Sie die AGBs herunterladen (PDF / 16 KB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Rump & Salzmann Gipswerk Uehrde GmbH & Co. KG (nachfolgend Rump & Salzmann) zu ihren Vertragspartnern, sofern es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Als Vertragspartner gelten alle Personen, die im geschäftlichen Kontakt zu Rump & Salzmann stehen, also Käufer, Besteller und sonstige Kunden.

2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen und unter www.rump-salzmann.de abrufbaren Fassung gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis für bestehende bzw. laufende Geschäftsbedingungen.

3. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsbeteiligten ohne besonderen erneuten Hinweis. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen. Insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen und Leistungen an den Besteller vorbehaltlos erbringen. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsausführungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie sind schriftlich genehmigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Preise

1. Die Angebote von Rump & Salzmann sind frei bleibend. Verträge kommen ausschließlich schriftlich zustande. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme eines verbindlichen schriftlichen Angebotes von der Rump & Salzmann durch den jeweiligen Vertragspartner. An die genannten schriftlichen Angebote hält sich die Rump & Salzmann 6 Monate gebunden. Die Angebotspreise enthalten keine Mehrwertsteuer und verstehen sich für den Bezug voller Lkw-Ladungen von mindestens 25 Tonnen frei Empfangstation BRD-Festland. Bei Mindermengen sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten und Mindergewichtszuschläge vom Käufer zu tragen.

2. Zahlungen sind ohne weitere Vereinbarung 30 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir gewähren 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen – jedoch nicht auf die Frachtkosten.

3. Sofern nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der Rump & Salzmann durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird, ist die Rump & Salzmann zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Die Aufrechnung durch den Geschäftspartner bzw. die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, sofern nicht ein gegen die Rump & Salzmann bestehender Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sobald sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug befindet, ist die Rump & Salzmann ihrerseits berechtigt, das Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 3 Versand und Verpackung

Grundsätzlich ist der Vertragspartner für die Abholung der Ware verantwortlich. Sofern die Rump & Salzmann auf Verlangen der Vertragspartner den Versand übernimmt, erfolgt auch die Auswahl der Versand- und Transportart durch die Rump & Salzmann. Die Verladung erfolgt auf Kosten Rump & Salzmann.

Die Gefahr beim Versendungskauf geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware das jeweilige Betriebsgelände der Rump & Salzmann verlassen hat. Gleiches gilt auch für eventuelle Teillieferungen.

§ 4 Haftungsausschluss

1. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen die Rump & Salzmann sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Von dem Haftungsausschluss nach § 4 Abs. 1 der AGB ausgenommen sind solche Schadenersatzansprüche, die aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren.

3. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Rump & Salzmann, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Ausgenommen sind ebenfalls Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollen Bezahlung der Ware und Bedienung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bei der Rump & Salzmann.

2. Dem Vertragspartner ist nicht erlaubt, die im Eigentum der Rump & Salzmann stehende Ware bis zur vollständigen Zahlung der Forderung zu verpfänden, sicherungs zu übereignen oder sicherungshalber abzutreten.

3. Der Vertragspartner ist – soweit nichts anderes vereinbart wurde – berechtigt, die noch im Eigentum der Rump & Salzmann stehende Ware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zu veräußern und / oder zu verarbeiten, wobei hierfür nachstehende Regelungen gelten:

a. Die sich aus dem üblichen Geschäftsverkehr ergebenden Forderungen gegen Dritte tritt der Vertragspartner schon jetzt vollständig oder bis zur Höhe des durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Miteigentumsanteils an die Rump & Salzmann ab; die Rump & Salzmann nimmt diese Abtretung an.

b. Der Vertragspartner bleibt bis zum Widerruf durch die Rump & Salzmann neben dieser zur treuhänderischen Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Rump & Salzmann verpflichtet sich, das Einziehungsrecht nicht auszuüben, solange der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung vollständig nachkommt und er keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.

§ 6 Gerichtsstand und Geltungsbereich

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist, soweit der Vertragspartner Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einer solchen Person gleichgestellt ist, das am Sitz der Rump & Salzmann zuständige Gericht.

2. Die Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen der Rump & Salzmann und ihren Vertragspartnern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung.

3. Alle Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.